Über uns - Betreuungswerk Berlin Unsere Beratungsstellen Über Betreuungen Vorsorgevollmacht... Vormundschaften Ehrenamtliche Betreuung Informationen in Fremdsprachen Fortbildung Videoempfehlungen Fragen und Antworten zum Betreuungsrecht Schulden, Mahnung, Mahnbescheid Formularservice und Checklisten Projekt "Messiehilfe" Literatur Adressen Aktuelles Partnerlinks intern

Verfügungsrecht über Vermögen

Kann ein Betreuter über sein Vermögen verfügen?


Grundsätzlich ja, es sei denn es wurde ausdrücklich ein Einwilligungsvorbehalt für die Vermögenssorge eingerichtet. Dies wird nur dann gerichtlich angeordnet, wenn dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen erforderlich ist.

Durch den Einwilligungsvorbehalt können keine wirksamen rechtsgeschäftlichen Erklärungen mehr abgegeben werden. Dies bedeutet nicht grundsätzlich eine Geschäftsunfähigkeit des Betreuten. Wer geschäftsunfähig ist, bedarf keines Einwilligungsvorbehaltes, denn seine Willenserklärungen sind ohnehin nichtig, vgl. § 105 BGB.

Allerdings führen Zweifel an der Geschäftsfähigkeit oft zu der Einrichtung eines Einwilligungsvorbehaltes. Sie kann aber auch bei Geschäftsfähigen eingerichtet werden, wenn diese zum Beispiel sich selbst oder ihr Vermögen erheblich gefährden und dies auf ihrer psychischen Erkrankung oder seelischen Behinderung beruht.

Schließt der Betreute dann zum Beispiel einen Vertrag ab, ist dieser grundsätzlich schwebend unwirksam, bis dieser nachträglich genehmigt wird.

Schließt z.B. ein geistig verwirrter Betreuter, bei dem der o.g. Einwilligungsvorbehalt eingerichtet wurde, 10 Handyverträge ab, obwohl er ein Handy weder bedienen, noch gebrauchen kann, sind alle Verträge unwirksam, bis der Betreuer diese Verträge genehmigt, Zahlungsansprüche der Handyfirmen entstehen von vorneherein nicht. So wird der Betreute vor der Verschwendung seines Vermögens und vor Zwangsvollstreckungsmaßnahmen geschützt.


Der Betreute muss allerdings vor der Einrichtung des Einwilligungsvorbehaltes gerichtlich persönlich angehört werden, ein telefonischer Eindruck oder Schilderungen Dritter reichen also nicht aus. Darüber hinaus muss ein Sachverständigengutachten erstellt werden über die Notwendigkeit und den Umfang des Einwilligungsvorbehalts.

Geschäftsfähigkeit des Betreuten

Bundesgerichtshof, Beschluss v. 2.8.2017 XII ZB

1. Anders als bei der Feststellung eines freien Willens i.S. von § 1896 Ia BGB muss sich die Geschäftsfähigkeit und damit die für sie erforderliche Einsichts- und Steuerungsfähigkeit nicht auf die Betreuung, sondern auf die vorzunehmenden Rechtshandlungen – hier den Widerruf und die Vollmachterteilung – beziehen (im Anschluss an Senatsbeschluss v. 15.6.2016 – XII ZB 581/15 -, FamRZ 2016, 1446).

2. Der dem Kontrollbetreuer übertragene Aufgabenkreis umfasst eine Kontrolle der Tätigkeit des Bevollmächtigten. Der Kontrollbetreuer hat dagegen keine originären Betreuungsaufgaben zu übernehmen (Fortführung von Senatsbeschluss BGHZ 211, 67 = FamRZ 2016, 1671 [m. Anm. Dodegge]).

Näheres zum Beschluss unter dem folgenden [Link hier klicken]