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Genehmigungspflicht

Was muss auf jeden Fall genehmigt werden?

An dieser Stelle werden nur die wichtigsten genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäfte und Erklärungen genannt, im Übrigen wird auf § 1901 ff Bürgerliches Gesetzbuch verwiesen.


1. Wohnungsaufgabe § 1901 BGB
2. Vermietung von Wohnraum §1907 Abs.3 BGB und Abschluss eines Miet- oder Pachtvertrages, wenn das Vertragsverhältnis länger als 4 Jahre dauern soll
3. Umzug in ein Heim gegen den Willen des Betreuten, § 1906 BGB entsprechend LG Bremen BtPrax, 1994, 102, (Voraussetzung: Attest eines Arztes über dauernde Pflegebedürftigkeit und Diagnose und nur, wenn ambulante Hilfen nicht ausreichend sind)
4. risikoreiche ärztliche Maßnahmen § 1904 BGB
5. Unterbringung § 1906 BGB, aber bei Gefahr im Verzug ist sie nachholbar (Voraussetzung ist, dass Gefahr der Selbsttötung oder der erheblichen Selbstgefährdung besteht oder eine Untersuchung des Gesundheitszustandes , eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff notwendig werden und dies nur im Rahmen der Unterbringung möglich ist und der Betreute aufgrund seiner Erkrankung nicht in der Lage ist, die Notwendigkeit der Unterbringung zu erkennen)
6. Unterbringung wegen Alkoholsucht zur Entgiftung § 1906 BGB
7. Freiheitsentziehende Maßnahmen, die regelmäßig stattfinden oder über einen längeren Zeitraum andauern (Bettgitter, u.U. stark sedierende Medikamente, Bettgitter, Bauchgurt, Bettgitter oder komplizierte Schließanlagen, Fixierung)
8. Sterilisation, 1905 BGB
9. Auflösung und Eröffnung eines Sparbuches
10. Hausverkauf.