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Ehegattenvertretung und Betreuervergütungserhöhung

Nachdem der Rechtsausschuss des Bundesrates einstimmig beschlossen hatte, hinsichtlich des Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung (Erhöhung der Vergütung um 15%) dem Bundesrat am 07.07.2017 Vertagung vorzuschlagen, wurde am 06.07.2017 vom Bundesrat die Abstimmung über Vorsorgevollmacht und Betreuervergütung von der Tagesordnung abgesetzt.

Hier die Begründung:
„Zwar verdient das Ziel einer angemessenen Vergütung der Berufsbetreuer, -vormünder und Verfahrenspfleger Unterstützung. Jedoch erfordert die Entscheidung über die Anpassung der Betreuervergütung zunächst eine differenzierte Betrachtung der Gesamtproblematik auf der Grundlage der noch ausstehenden Forschungsergebnisse der rechtstatsächlichen Untersuchung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Qualität in der rechtlichen Betreuung. Die Diskussion um eine angemessene Vergütung der Betreuer kann nicht ohne Bewertung der Qualität der rechtlichen Betreuung geführt werden.“

Damit ist auch die Vergütungserhöhung wahrscheinlich wieder in weite Ferne gerückt.

Hier die Bundesratsempfehlung:

http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2017/0401-0500/460-1-17.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Neuregelung der Pflege zum 1. Januar 2017

Zum 1. Januar 2017 trat der Kern des zweiten Pflegestärkungsgesetzes in Kraft: der neue Pflegebedürftigkeits-Begriff. Die Feststellung der Pflegebedürftigkeit orientiert sich zukünftig am Grad der Selbstständigkeit in den elementaren Lebensbereichen Mobilität, kognitive und kommunikative Fähigkeiten, Verhaltensweisen und psychische Problemlagen.

Damit wurden die drei Pflegestufen durch fünf Pflegegrade ersetzt.

Die Überleitung erfolgt per Gesetz automatisch – niemand hat einen Antrag für die Überleitung stellen müssen. Neue Begutachtungen waren daher nicht nötig. Grundsätzlich gilt: Menschen mit ausschließlich körperlichen Einschränkungen werden automatisch in den nächsthöheren Pflegegrad übergeleitet, zum Beispiel von Pflegestufe I in den Pflegegrad 2. Menschen mit geistigen Einschränkungen kommen automatisch in den übernächsten Pflegegrad – aus Pflegestufe 0 wird also Pflegegrad 2 oder aus Pflegestufe II mit anerkannter eingeschränkter Alltagskompetenz wird Pflegegrad 4. Gleichzeitig mit der Überleitung gelten auch die neuen Leistungen in der Pflegeversicherung.

Da durch die neuen Regelungen niemand schlechter gestellt werden soll, gilt für alle bisherigen Pflegebedürftigen ein Besitzstandsschutz, das heißt, niemand bekommt niedrigere Leistungen als bisher. Auch dann nicht, wenn durch den neuen Pflegegrad eigentlich ein niedrigerer Leistungsbetrag vorgesehen wäre.

Die Überleitung erfolgt per Gesetz automatisch – niemand hat einen Antrag für die Überleitung stellen müssen. Neue Begutachtungen waren daher nicht nötig. Grundsätzlich gilt: Menschen mit ausschließlich körperlichen Einschränkungen werden automatisch in den nächsthöheren Pflegegrad übergeleitet, zum Beispiel von Pflegestufe I in den Pflegegrad 2. Menschen mit geistigen Einschränkungen kommen automatisch in den übernächsten Pflegegrad – aus Pflegestufe 0 wird also Pflegegrad 2 oder aus Pflegestufe II mit anerkannter eingeschränkter Alltagskompetenz wird Pflegegrad 4. Gleichzeitig mit der Überleitung gelten auch die neuen Leistungen in der Pflegeversicherung.

Da durch die neuen Regelungen niemand schlechter gestellt werden soll, gilt für alle bisherigen Pflegebedürftigen ein Besitzstandsschutz, das heißt, niemand bekommt niedrigere Leistungen als bisher. Auch dann nicht, wenn durch den neuen Pflegegrad eigentlich ein niedrigerer Leistungsbetrag vorgesehen wäre.
Weitere Informationen zur Pflegeversicherung gibt es unter www.VIACTIV.de im Bereich Leistungen und Tarife.

Auch die Begutachtungs-Richtlinien des Medizinischen Dienstes ändern sich zum Jahreswechsel grundlegend. Das Internetportal des Medizinischen Dienstes www.pflegebegutachtung.de bietet Informationen für Pflegebedürftige, Angehörige und Fachleute. Hier findet man auch eine Check-Liste zur Vorbereitung auf den MDK Begutachtungstermin.


Quelle: openpr.de

15.11.2917: 12. Fachtagung zum Betreuungsrecht in Lichtenberg: Aktuelle Entwicklungen im Betreuungsrecht

2017 findet das Lichtenberger Forum zum Betreuungsrecht zum zwölften Mal in Folge statt. Auch in diesem Jahr wollen wir das Zusammenwirken der mit der Umsetzung des Betreuungsrechts Beteiligten in den Mittelpunkt der Arbeitstagung stellen. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion wird das Forum zudem in bewährter Weise den im Amtsgerichtsbezirk Lichtenberg tätigen Betreuer/innen die Möglichkeit zu einem intensiven fachlichen Erfahrungsaustausch, auch mit den Richter/innen und Rechtspfleger/innen des Amtsgerichts Lichtenberg sowie den Mitarbeiter/innen der Betreuungsbehörde bieten. mehr...

18.10.2017: 17. Berliner bundesweite Fachtagung Betreuungsrecht. Das Betreuungsrecht in der Praxis.

Das Berliner Forum zum Betreuungsrecht hat sich in den vergangenen Jahren über die Region hinaus zu einem anerkannten Forum des Erfahrungsaustausches zwischen den Akteuren im Betreuungswesen entwickelt. Die nunmehr 17. Tagung in Folge will erneut aktuelle Entwicklungen im Betreuungsrecht aufgreifen, die Rechtsprechung der vergangenen 12 Monate vorstellen und Praxisprobleme aus dem Betreuungsalltag zur Diskussion stellen. Die Teilnehmer/innen sind aufgerufen, sich an einer breiten fachlichen Diskussion im Kreise der anwesenden Praktiker/innen zu beteiligen.

08.11.2017: 3. Fachtagung zum Betreuungsrecht im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg:

2017 findet das dieses Forum zum Betreuungsrecht zum dritten Mal in Folge statt. Auch in diesem Jahr wollen wir das Zusammenwirken der mit der Umsetzung des Betreuungsrechts Beteiligten in den Mittelpunkt der Arbeitstagung stellen. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion wird das Forum zudem in bewährter Weise den im Amtsgerichtsbezirk tätigen Betreuer/innen die Möglichkeit zu einem intensiven fachlichen Erfahrungsaustausch, auch mit den Richter/innen und Rechtspfleger/innen des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg sowie den Mitarbeiter/innen der Betreuungsbehörde bieten. mehr...

14.11.2017: 9. Fachtagung Betreuungsrecht in Hofheim

Das Forum Hofheim zum Betreuungsrecht hat sich in den vergangenen Jahren über die Region hinaus zu einem anerkannten Forum des Erfahrungsaustausches zwischen den Akteuren im Betreuungswesen entwickelt. Die nunmehr 9. Tagung in Folge will erneut aktuelle Entwicklungen im Betreuungsrecht aufgreifen, die Rechtsprechung der vergangenen 12 Monate vorstellen und Praxisprobleme aus dem Betreuungsalltag zur Diskussion stellen. Die Teilnehmer/innen sind aufgerufen, sich an einer breiten fachlichen Diskussion im Kreise der anwesenden Praktiker/innen zu beteiligen.

Forum der Alzheimer Angehöringen Initivative

Das offene Alzheimer-Forum der Alzheimer Angehörigen-Initiative e.V. ist jetzt gestartet. Es soll Angehörigen von Menschen mit Demenz dazu dienen, sich zu vernetzen und über ihre Erfahrungen mit der Krankheit auszutauschen. Auch andere am Thema interessierte Personen (z.B. professionelle Helfer) erreichen hier mit ihren Beiträgen eine größere Öffentlichkeit, da die hier publizierten Texte für jeden Internetnutzer lesbar sind. Zudem fördert das offene Alzheimer-Forum den Austausch zwischen Professionellen und Angehörigen.
Pressemittilung der Alzheimer Angehörigen-Initiative e.V. vom 1.2.2014

 

 

Umsatzsteuerliche Behandlung v. Betreuerleistungen

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 22. November 2013 in einem Schreiben die umsatzsteuerliche Behandlung von Betreuerleistungen festgelegt. Dieses Schreiben finden Sie im Download-Bereich [hier klicken] [83 KB]

Aktuelle Fortbildungen des Betreuungsvereins

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