Datenschutz
Gesetz zur Ausführung des Betreuungsgesetzes AGBtG
§ 5 Datenschutz
(1) Die Erhebung und sonstige Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Betreuungstätigkeit ist zulässig, soweit dies zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich ist. Die Personen, denen die Ausübung der Aufgabe im Rahmen des Betreuungsgesetzes übertragen ist, dürfen diese Daten nur zur Erfüllung dieser Aufgabe verwenden.
(2) Personen oder Stellen, denen personenbezogene Daten übermittelt und offenbart worden sind, dürfen diese nur zweckentsprechend verwenden.
(3) Die mit der Ausführung der Betreuungsaufgaben befaßten Stellen, insbesondere Betreuungsvereine und Betreuungspersonen, sind verpflichtet, das Wissen um die persönlichen Angelegenheiten der Betreuten geheimzuhalten und Tatsachen gegenüber Dritten nur in dem Umfang zu offenbaren, wie es zur Erfüllung der Betreuungsaufgaben oder auf der Grundlage einer anderen gesetzlichen Mitteilungspflicht erforderlich ist. Dies gilt auch für die Zeit nach der Beendigung der Betreuung.
(4) Die mit Betreuungsangelegenheiten befaßten Personen sind über ihre Schweigepflicht zu belehren.
Datenschutzhinweise für Kunden und andere Betroffene (z.B. Bevollmächtigte, Interessenten an unseren Seminaren und Dienstleistungen)
Mit den folgenden Informationen möchten wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch uns und Ihre Rechts aus dem Datenschutzrecht geben. Welche Daten im Einzelnen verarbeitet und in welcher Weise genutzt werden, richtet sich maßgeblich nach den beantragten bzw. vereinbarten Dienstleistungen. Daher werden ggf. nicht alle dieser Informationen auf Sie zutreffen.
Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?
Verantwortlich ist
Kommunales Bildungswerk e.V.
Vorstandsvoristzender Dr. Andreas Urbich
Berliner Allee 125
13088 Berlin
Tel. (030) 293350-0
urbich@kbw.de
Sie erreichen unseren betrieblichen Datenschutzbeauftragten unter
Viveto e.K.
Michael Saupe
Haraldstraße 10
47228 Duisburg
Welche Quellen und Daten nutzen wir?
Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung von unseren Kunden oder anderen Betroffenen erhalten. Zudem verarbeiten wir im Ausnahmefall soweit für die Erbringung unserer Dienstleistung erforderlich personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Presse, Internet) oder von sonstigen Dritten berechtigt erwerben.
Relevante personenbezogene Daten sind Personalien (Namen, Adresse und andere Kontaktdaten sowie (soweit erforderlich) Geburtsdatum und Geburtsort). Darüber hinaus können dies auch Auftragsdaten (z.B. Zahlungsauftrag), Daten aus der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen (z.B. Umsatzdaten im Zahlungsverkehr) sein.
Wofür verarbeiten wir Ihre Daten (Zweck der Verarbeitung) und auf welcher Rechtsgrundlagen?
Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
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zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Art. 6 Abs. 1b DSGVO)
Die Verarbeitung von Daten erfolgt im Rahmen der Durchführung unserer Verträge mit unseren Kunden oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage hin erfolgen. Die Zwecke der Datenverarbeitung richten sich in erster Linie nach dem konkreten Produkt bzw. der konkreten Dienstleistung (z.B. Seminar, Tagung, Webinar)
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im Rahmen der Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1f DSGVO)
Soweit erforderlich verarbeiten wir Ihre Daten über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen von uns, z.B. Informationen über Fortbildungsangebote, soweit Sie der Nutzung nicht widersprochen haben, Videoüberwachung zur Wahrung des Hausrechts, Maßnahmen zur Gebäude- und Anlagensicherheit (z.B. Zutrittskontrolle).
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Aufgrund Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 a DSGVO)
Mit der Anmeldung zu Fortbildungsveranstaltungen willigen Sie zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für die Zwecke der Fortbildungsorganisation, -abwicklung sowie information zu. Die erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der DSGVO, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt wordensind. Der Widerruf einer Einwilligung wirkt erst für die Zukunft und berührt nicht die Rechtmäßgiekt4 der bis zum Widerruf verarbeitetetn Daten.
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aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 c DSGVO) oder im öffentlichen Interesse (Art. 6 Abs. 1 e DSGVO)
Wir unterliegen diversen rechtlichen Verpflichtungen zur Speicherung Ihrer Daten.
Wer bekommt meine Daten?
Diejenigen Mitarbeiter erhalten Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten brauchen. Auch von uns eingesetzte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen können zu diesen Zwecken Daten erhalten, wenn diese insbesondere die Bestimmungen des Datenschutzes wahren. Dies sind insbesondere Unternehmen in den Kategorien IT-Dienstleistung, Druckdienstleistung, Telekommunikation, Beratung und Vertrieb, Marketing, Steuerberatung, Hotellerie.
Informationen über unsere Kunden geben wir grundsätzlich nur weiter, wenn gesetzliche Bestimmungen dies gebieten, der Kunde eingewilligt hat oder wir zur Erteilung einer Auskunft befugt sind. Unter diesen Voraussetzungen können Empfänger personenbezogener Daten z.B. sein:
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öffentliche Stellen und Institutionen (z.B. Finanzbehörden, Strafverfolgungsbehörden, Gerichte) bei Vorliegen einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung
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Dienstleister, die wir im Rahmen von Auftragsverarbeitungsverhältnissen heranziehen.
Wie lange werden meine Daten gespeichert?
Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange dies für die Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erforderlich ist. Dabei ist zu beachten, dass unsere Geschäftsbeziehungen ein Dauerschuldverhältnis ist, welches auf Jahre angelegt ist.
Sind die Daten für die Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten nicht mehr erforderlich, werden diese regelmäßig gelöscht, es sei denn, deren befristete Weiterverarbeitung ist erforderlich zu folgenden Zwecken
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Erfüllung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten, die sich v.a. aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung (AO) ergeben. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen in der Regel zwei bis zehn Jahre.
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Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Nach den §§ 195ff des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) können diese Verjährungsfristen bis zu 30 Jahre betragen, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre beträgt.
Welche Datenschutzrechte habe ich?
Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO, das Recht auf Widerspruch aus Artikel 21 DSGVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Artikel 20 DSGVO. Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht gelten die Beschränkungen nach §§ 34 und 35 BDSG. Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde (Artikel 77 DSGVO i.V.m. § 19 BDSG).
Eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten können Sie jederzeit uns gegenüber widerrufen. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.
Gibt es für mich eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?
Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung müssen Sie diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellen, die für die Aufnahme, Durchführung und Beendigung einer Geschäftsbeziehung und zur Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Pflichten erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten werden wir in der Regel nicht in der Lage sein, einen Vertrag mit Ihnen zu schließen, diesen auszuführen und zu beenden. Insbesondere sind wir z.B. beim Besuch sicherheitsrelevanter Bereiche verpflichtet, Sie anhand Ihres Ausweisdokuments zu identifizieren und dabei Namen, Geburtsort, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Anschrift sowie Ausweisdaten zu erheben und festzuhalten. Sollten Sie uns die notwendigen Informationen und Unterlagen nicht zur Verfügung stellen, dürfen wir die von Ihnen gewünschte Dienstleistung nicht erbringen.
Findet ein Profiling statt?
Ein Profling im Rahmen der Betreuungstätigkeit findet nicht statt.
Informationen über Ihr Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DSGVO
Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe DSGVO und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling im Sinne von Artikel 4 Nr. 4 DSGVO
Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende berechtigte Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Widerspruchsrecht gegen eine Verarbeitung von Daten für Zwecke der Direktwerbung
In Einzelfällen verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten, um Direktwerbung zu betreiben. Sie haben das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solche Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Empfänger des Widerspruchs
Der Widerspruch kann formfrei mit dem Betreff Widerspruch unter Angabe Ihrer Namens und Ihrer Adresse erfolgen und ist zu richten an
Kommunales Bildungswerk e.V.
Vorstandsvorsitzender Dr. Andreas Urbich
Berliner Allee 125
13088 Berlin
Tel. (030) 293350-0